Allgemeine Geschäftsbedingungen
Informationen nach § 5 TMG
Sven Springer, Volker Kempf, Michael Koschinski
Advanced Safety Management Solutions GmbH
Hegaustraße 45
D-78647 Trossingen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu Schulungs- und Trainingsleistungen der ASMS GmbH
Version: August 2026§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der ASMS GmbH (nachfolgend „ASMS“) und ihren Auftraggebern über die Durchführung von Schulungen, Seminaren, Trainings und Weiterbildungsmaßnahmen.
- Die Leistungen von ASMS richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen, die die Schulungsleistungen im Rahmen ihrer gewerblichen, selbstständigen oder institutionellen Tätigkeit beauftragen.
- Die AGB gelten sowohl für offene Seminare mit individuellen Teilnehmeranmeldungen durch Unternehmen als auch für Inhouse- und Firmenschulungen, die individuell für Unternehmen oder Organisationen durchgeführt werden.
- Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern ASMS ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
- Individuelle Vereinbarungen zwischen ASMS und dem Auftraggeber haben Vorrang vor diesen AGB. Für Inhouse- und Firmenschulungen gelten ergänzend die jeweiligen individuellen Angebots- und Vertragsbedingungen.
§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss
- Die Anmeldung zu offenen Seminaren erfolgt durch den Auftraggeber über die Webseite von ASMS, per E-Mail oder auf anderem von ASMS angebotenen Weg. Die Anmeldung muss die für die Vertragsdurchführung und Organisation erforderlichen Angaben enthalten.
- Mit der Anmeldung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Schulungsvertrages ab. Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Anmeldebestätigung von ASMS in Textform zustande.
- Die Teilnehmerzahl für offene Seminare ist begrenzt. Die Berücksichtigung der Anmeldungen erfolgt grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs. Ein Anspruch auf einen bestimmten Seminarplatz besteht erst nach erfolgter Anmeldebestätigung.
- Bei Inhouse- und Firmenschulungen erfolgt der Vertragsschluss auf Grundlage eines individuellen Angebots von ASMS und dessen Annahme durch den Auftraggeber in Textform.
- Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die angemeldeten Teilnehmer über die für die Durchführung der Schulung erforderlichen Informationen verfügen und die organisatorischen Voraussetzungen für ihre Teilnahme erfüllen.
- ASMS verarbeitet die im Rahmen der Anmeldung und Vertragsdurchführung erforderlichen personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von ASMS.
§ 3 Leistungen und Leistungsumfang
- ASMS erbringt Schulungs-, Trainings- und Weiterbildungsleistungen in den jeweils vereinbarten Themenbereichen. Diese umfassen insbesondere Inhalte aus den Bereichen Aviation, Safety Management, Compliance Monitoring, Luftrecht, Managementsysteme, Managementtraining und Auditorenausbildung.
- Der konkrete Leistungsumfang, die Schulungsinhalte, die Dauer, der Veranstaltungsort, die Durchführungsform sowie gegebenenfalls bereitgestellte Schulungsunterlagen ergeben sich aus der jeweiligen Seminarbeschreibung oder dem individuellen Angebot.
- Die Schulungen werden nach bestem Wissen und unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Durchführung geltenden fachlichen und regulatorischen Anforderungen vorbereitet und durchgeführt.
- ASMS behält sich vor, Inhalte, Methoden und organisatorische Abläufe im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs anzupassen, sofern dies zur Sicherstellung der Aktualität, Qualität und Zielerreichung der Schulung erforderlich ist und dadurch der wesentliche Charakter der vereinbarten Leistung nicht verändert wird.
- ASMS ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Gründen einen anderen fachlich geeigneten Trainer einzusetzen, sofern dadurch die vereinbarte Qualität und der Charakter der Schulung gewahrt bleiben.
- Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet ASMS die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Schulungsleistung, nicht jedoch einen bestimmten Lernerfolg, Prüfungserfolg oder den Erwerb einer behördlichen, gesetzlichen oder sonstigen Anerkennung.
- Sofern im jeweiligen Angebot oder in der Seminarbeschreibung nicht anders angegeben, erfolgt die Durchführung der Schulungen in deutscher Sprache.
- Für Inhouse- und Firmenschulungen gelten die im jeweiligen Angebot oder Einzelvertrag vereinbarten Leistungs- und Durchführungsbedingungen. Diese haben bei abweichenden Regelungen Vorrang vor den entsprechenden Bestimmungen dieser AGB.
§ 4 Teilnahmegebühren und Zahlungsbedingungen
- Die jeweils gültigen Teilnahmegebühren ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt der Buchung veröffentlichten Seminarpreis oder dem individuell erstellten Angebot von ASMS.
- Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
- Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden die Seminargebühren nach Durchführung der Schulung in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
- Bei Inhouse- und Firmenschulungen können abweichende Zahlungsbedingungen, insbesondere Anzahlungen oder Teilzahlungen, im jeweiligen Angebot vereinbart werden.
- Reise-, Übernachtungs-, Verpflegungs- und sonstige Nebenkosten sind nur dann in den Teilnahmegebühren enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder im Angebot ausgewiesen ist. Andernfalls werden diese gesondert berechnet, sofern ihre Übernahme durch den Auftraggeber vereinbart wurde.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle von Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, gelten insbesondere die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sowie gegebenenfalls die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB.
§ 5 Rücktritt und Stornierung durch den Auftraggeber
5.1 Offene Seminare
- Eine Stornierung der verbindlich gebuchten Teilnahme an einem offenen Seminar muss gegenüber ASMS in Textform (z. B. per E-Mail) erklärt werden. Maßgeblich für die Einhaltung der jeweiligen Frist ist der Eingang der Stornierung bei ASMS.
- Für die Stornierung gelten folgende pauschalierte Ausfallentschädigungen, jeweils bezogen auf die vereinbarte Seminargebühr:
- Bis einschließlich 30 Kalendertage vor Seminarbeginn: kostenfreie Stornierung.
- 29 bis 14 Kalendertage vor Seminarbeginn: 50 % der Seminargebühr.
- 13 bis 7 Kalendertage vor Seminarbeginn: 75 % der Seminargebühr.
- Weniger als 7 Kalendertage vor Seminarbeginn sowie bei Nichterscheinen ohne vorherige Abmeldung: 100 % der Seminargebühr.
- Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ASMS kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. ASMS bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
- Der Auftraggeber kann nach vorheriger Abstimmung mit ASMS einen geeigneten Ersatzteilnehmer benennen. Sofern keine sachlichen oder organisatorischen Gründe entgegenstehen, wird dieser anstelle des ursprünglich angemeldeten Teilnehmers zugelassen. Hierfür entstehen keine zusätzlichen Seminargebühren.
- Eine Umbuchung auf einen anderen Seminartermin ist nach vorheriger Abstimmung mit ASMS möglich. Ein Anspruch auf eine Umbuchung besteht nicht. Sofern ASMS einer einmaligen Umbuchung zustimmt, entstehen hierfür keine zusätzlichen Kosten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5.2 Inhouse- und Firmenschulungen
- Für die Stornierung oder Verschiebung von verbindlich beauftragten Inhouse- und Firmenschulungen gelten, sofern im individuellen Angebot keine abweichenden Regelungen vereinbart wurden, folgende Stornierungspauschalen:
- Bis einschließlich 30 Kalendertage vor dem vereinbarten Schulungsbeginn: kostenfreie Stornierung.
- 29 bis 14 Kalendertage vor Schulungsbeginn: 50 % der vereinbarten Nettovergütung.
- 13 bis 7 Kalendertage vor Schulungsbeginn: 75 % der vereinbarten Nettovergütung.
- Weniger als 7 Kalendertage vor Schulungsbeginn: 100 % der vereinbarten Nettovergütung.
- Bereits angefallene und nicht mehr vermeidbare Fremd- und Nebenkosten, insbesondere Reise-, Übernachtungs- und gegebenenfalls bereits beauftragte externe Leistungen, können zusätzlich berechnet werden, soweit diese nicht bereits in der Stornierungspauschale berücksichtigt sind.
- Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ASMS kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. ASMS bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
- Terminverschiebungen von Inhouse- und Firmenschulungen bedürfen der Zustimmung von ASMS. Bereits entstandene und nicht mehr vermeidbare Aufwendungen können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.
§ 6 Änderungen und Absage von Veranstaltungen durch ASMS
- ASMS behält sich vor, offene Seminare aus wichtigen organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen, insbesondere bei einer unzureichenden Teilnehmerzahl, abzusagen oder zu verlegen.
- Eine Absage wegen einer zu geringen Teilnehmerzahl erfolgt grundsätzlich spätestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn. In anderen Fällen, insbesondere bei kurzfristiger Erkrankung des Trainers, höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, kann eine Absage auch kurzfristiger erforderlich werden.
- ASMS informiert die angemeldeten Teilnehmer bzw. den Auftraggeber über eine Absage oder wesentliche Terminänderung unverzüglich in Textform.
- Im Falle einer Absage durch ASMS werden bereits entrichtete Teilnahmegebühren vollständig zurückerstattet. Alternativ kann dem Auftraggeber nach seiner ausdrücklichen Zustimmung eine Umbuchung auf einen Ersatztermin angeboten werden.
- Bei einer wesentlichen Terminverschiebung ist der Auftraggeber berechtigt, einer Umbuchung auf den Ersatztermin zuzustimmen oder die Teilnahme kostenfrei zu stornieren. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden in diesem Fall zurückerstattet.
- Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere hinsichtlich Reise-, Übernachtungs- oder sonstiger Folgekosten, richten sich nach den Haftungsbestimmungen gemäß § 9 dieser AGB.
- Die vorstehenden Regelungen gelten für Inhouse- und Firmenschulungen entsprechend, sofern im jeweiligen Angebot oder Einzelvertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
§ 7 Teilnahmebedingungen und Teilnahmebescheinigungen
- Die Teilnehmer sind verpflichtet, die organisatorischen Hinweise und angemessenen Anweisungen von ASMS sowie der eingesetzten Trainer zu beachten.
- ASMS behält sich vor, Teilnehmer bei erheblichen Störungen des Schulungsablaufs, grob unangemessenem Verhalten oder wiederholter Missachtung berechtigter Anweisungen von der weiteren Teilnahme auszuschließen.
- Ein Ausschluss von der weiteren Teilnahme aus Gründen, die der Teilnehmer bzw. der Auftraggeber zu vertreten hat, begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückerstattung der Seminargebühr. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
- Teilnahmebescheinigungen werden grundsätzlich nur für tatsächlich besuchte Schulungen ausgestellt.
- Soweit im Rahmen einer Schulung Prüfungen, Leistungskontrollen oder sonstige Qualifikationsnachweise vorgesehen sind, richtet sich die Ausstellung entsprechender Zertifikate nach den jeweils bekannt gegebenen Teilnahme- und Prüfungsanforderungen.
- Eine Teilnahmebescheinigung bestätigt grundsätzlich die Teilnahme an einer Schulung. Sie stellt ohne ausdrückliche anderweitige Vereinbarung keine behördliche Zulassung, Lizenz, gesetzlich anerkannte Qualifikation oder sonstige externe Akkreditierung dar.
§ 8 Verantwortung und Verwendung der Schulungsinhalte
- Die Auswahl einer Schulung und die Beurteilung ihrer Eignung für die individuellen fachlichen oder betrieblichen Anforderungen liegen grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Auftraggebers. ASMS steht vor der Buchung für fachliche Rückfragen zur Verfügung.
- Die Schulungsinhalte werden nach dem zum Zeitpunkt der Durchführung verfügbaren fachlichen Kenntnisstand sorgfältig aufbereitet und vermittelt. Sie stellen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keine individuelle Rechtsberatung oder behördliche Auskunft für einen konkreten Einzelfall des Auftraggebers dar.
- Die eigenverantwortliche Prüfung, Bewertung und Umsetzung der vermittelten Inhalte im jeweiligen betrieblichen Anwendungsbereich obliegt dem Auftraggeber.
- Die vorstehenden Regelungen schränken die vertraglichen Leistungspflichten und die Haftung von ASMS gemäß diesen AGB und den gesetzlichen Bestimmungen nicht ein.
§ 9 Haftung
- ASMS haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von ASMS, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
- ASMS haftet ferner unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von ASMS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet ASMS nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
- Im Übrigen ist die Haftung von ASMS für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von ASMS.
- Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
§ 10 Urheberrechte und Nutzungsrechte
- Sämtliche von ASMS bereitgestellten Schulungsunterlagen, Präsentationen, Dokumentationen, Checklisten, Arbeitsmaterialien, Prüfungsunterlagen und sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt, soweit sie die gesetzlichen Schutzvoraussetzungen erfüllen.
- Die bereitgestellten Unterlagen dürfen ausschließlich für den persönlichen bzw. den ausdrücklich vereinbarten betrieblichen Schulungszweck verwendet werden.
- Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung, Weitergabe an Dritte oder kommerzielle Nutzung der Schulungsunterlagen ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von ASMS in Textform nicht gestattet, soweit eine solche Nutzung nicht gesetzlich erlaubt ist.
- Dies gilt insbesondere für die Übernahme oder Weiterverwendung von Schulungskonzepten, Präsentationen, Prüfungsfragen, Checklisten und sonstigen von ASMS entwickelten Lehr- und Lernmaterialien.
- Eine Aufzeichnung von Schulungsveranstaltungen, insbesondere durch Bild-, Ton- oder Videoaufnahmen, ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von ASMS nicht gestattet.
- Durch die Teilnahme an einer Schulung werden keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Materialien übertragen.
§ 11 Datenschutz
- ASMS verarbeitet personenbezogene Daten der Auftraggeber und Teilnehmer ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
- Die Verarbeitung erfolgt insbesondere zur Bearbeitung von Anmeldungen, zur Vertragsdurchführung, zur Organisation und Abwicklung der Schulungen sowie zur Rechnungsstellung.
- Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechten der betroffenen Personen und zu den jeweiligen Rechtsgrundlagen sind der Datenschutzerklärung auf der Webseite von ASMS zu entnehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz von ASMS ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit gesetzlich zulässig.
- Individuelle Vereinbarungen zwischen ASMS und dem Auftraggeber haben gemäß § 305b BGB Vorrang vor diesen AGB.
- Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht für individuell ausgehandelte Vereinbarungen, die auch formfrei getroffen werden können.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
